Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Dominik Becker Auskunftsverweigerungsrechte von Unternehmen im EU-Kartellverfahren Die Europäische Kommission darf in EU-Kartellverfahren umfassend ermitteln. Die betroffenen Unternehmen haben dagegen nur sehr begrenzte Verteidigungsrechte. Anfragen der Kommission müssen sie beantworten, selbst wenn sie dabei Beweise für eigene Verstöße gegen das Kartellrecht liefern. Auch die europäischen Gerichte vertreten diese Auslegung der Verfahrensvorschriften. Ständig steigende Bußgeldhöhen verschärfen die Situation. Zudem sind die Grenzen zwischen erlaubtem Verhalten und Verstößen für Unternehmen häufig schlecht zu erfassen. Ergibt sich aber nicht ein Recht zur Verweigerung der Aussage für Unternehmen aus den europäischen Grundrech...  mehr... Tectum Verlag  2011  •  266 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2803-2  •  24.90 €*

Claudia Sykora Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB Eine Untersuchung zur Rückabwicklung gesetzes- und sittenwidriger Geschäfte im Lichte der jüngeren Rechtsprechung Der Kondiktionsausschluss bei Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistenden ist eine im Rechtsalltag äußerst relevante Vorschrift des Bereicherungsrechtes. Bei Urteilen des Bundesgerichtshofs zur Schwarzarbeit oder sittenwidrigen Schenkkreisen spielte sie in jüngerer Vergangenheit eine Rolle. Die interpretationsbedürftige Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB hat zudem bereits zahlreiche Wissenschaftler beschäftigt. Dabei liegt ihr ein römischer Rechtsgrundsatz zugrunde, der seit 1900 unverändert im BGB enthalten ist. Claudia Sykora sucht für mehr Rechtssicherheit auf der Basis publizierter Lehrmeinungen sowie anhand konkreter Rechtsfälle nach allge...  mehr... Tectum Verlag  2011  •  350 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2790-5  •  39.90 €*

Çefli Ademi Der Massengentest und § 81h StPO Mal angenommen, eine oder mehrere Person(en) werden in der Nähe Ihres Wohnortes brutal vergewaltigt und/oder ermordet. Die Polizei findet außer DNA-Spuren an den Opfern (etwa Sperma oder Blut) keine konkreten Hinweise gegen den oder die Täter. Sie kann den Täterkreis nur nach allgemeinen Kriterien wie Geschlecht, Alter, Wohnort etc. eingrenzen. Plötzlich klingeln Polizeibeamte bei Ihnen an der Tür und fordern Sie zur »freiwilligen« Abgabe Ihrer Speichelprobe zu DNA-Vergleichszwecken im Rahmen eines breiten Massengentests auf. Auf Sie und weitere – ggf. mehrere tausend – Betroffene treffen nämlich die nur statistisch ermittelten bzw. vermutete...  mehr... Tectum Verlag  2011  •  342 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2772-1  •  29.90 €*

Anita Schmitz-Witte Die Anerkennung ausländischer Gesellschaften im deutschen Gewerberecht Die Diskussion über die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die mitgliedstaatlichen Gesellschaftskollisionsrechte verlief nach der vermeintlich alles klärenden Entscheidung „Daily Mail“ lange Zeit in recht ruhigen Bahnen. Dies hat sich seit Ende der Neunzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts grundlegend geändert. Die am Beginn dieser Entwicklung stehende Centros-Entscheidung des EuGH hatte die schon seit Jahrzehnten andauernde Diskussion um die Anerkennung der Rechtsfähigkeit ausländischer juristischer Personen neu entfacht und eine – vor allem in der Praxis – kaum noch zu verarbeitende Flut rechtswissenschaftlicher Beiträg...  mehr... Tectum Verlag  2011  •  272 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2760-8  •  34.90 €*

Alexander Schäfer Die rechtliche Regulierung privater Militärunternehmen Angola, Sierra Leone, Kosovo, Afghanistan, Irak: Diesen Kriegen und Konflikten der neueren Zeit haben die als Söldner verschrienen privaten Militärunternehmen ihren eigenen Stempel aufgedrückt und damit seit Ende der 1990er Jahre immer mehr das Gesicht vieler kriegerischer Auseinandersetzungen verändert. Schlagwörter wie Blackwater, Abu Ghraib oder Contractors sind längst nicht mehr nur einem Fachpublikum bekannt. Zunehmend kommen auch deutsche Behörden und die Bundeswehr mit diesen neuen Akteuren in Berührung. Sie werden nicht nur von Verbündeten in multinationalen Einsätzen eingesetzt oder begegnen Bundeswehrsoldaten womöglich aufseiten des...  mehr... Tectum Verlag  2011  •  343 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2735-6  •  29.90 €*

Smaro Tassi Gesetzgebung als Herrschaftstechnik Eine Studie auf der Grundlage von Michel Foucaults Werk „Die Wahrheit und die juristischen Formen“ „Ich bitte euch, diese Gesetze zu befolgen, auch wenn sie nicht für euch gemacht worden sind, denn nur so besteht eine Chance, die ärmeren Klassen zu kontrollieren und zu überwachen“ Mit diesen Worten des Bischofs von Llandaff aus dem Jahre 1804 untermauert Michel Foucault seine These zur Entstehung der Disziplinargesellschaft. Doch der Theorie fehlt es an rechtlicher Fundierung. Gleichwohl lässt sich die Beziehung zwischen Macht und Wissen als Meilenstein für die Etablierung der Rechtsordnung belegen. Dass die rechtliche Ordnungsart nur durch dogmatische Konstruktionen gefestigt wurde, ist kein Geheimnis. Begriffe wie Rechtsgut und Rechtsst...  mehr... Tectum Verlag  2011  •  98 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2648-9  •  24.90 €*

Philipp Andreas Limpert Die neue GmbH Altes und neues GmbH-Recht ab 01.11.2008 im Vergleich mit Vorschriften anderer EU-Staaten Das GmbH-Recht hat die radikalste Reform seiner Geschichte hinter sich. Seit 2008 bringt das veränderte Gesetz massive Änderungen nicht nur für Firmengründer, sondern auch für alteingesessene Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Philipp Limpert ordnet die Neuerungen deutlich herausgearbeiteten Hauptanliegen zu. So vergleicht er die Novelle systematisch mit dem bisherigen Recht und diskutiert ihre Folgen. Zudem kommt die Angleichung an Rechtsformalternativen der EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien, Niederlande und Frankreich zur Sprache. Kriterien wie Gründungsaufwand, Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung, Übertragu...  mehr... Tectum Verlag  2011  •  87 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2557-4  •  19.90 €*

Andreas Günther Die Vollstreckung von Urteilen auf Leistung Zug um Zug Für die Vollstreckung eines Titels auf Leistung Zug um Zug gilt: Der Schuldner muss nur leisten, wenn ihm die Gegenleistung angeboten wird oder er sich bereits in Annahmeverzug befindet. Im Verfahren nach § 756 I ZPO muss der Gerichtsvollzieher deshalb beurteilen, ob der Gläubiger dem Schuldner die Gegenleistung in einer Weise angeboten hat, die den Annahmeverzug begründet. Die dem Gerichtsvollzieher dabei zukommende Prüfungskompetenz ist in Literatur, Rechtsprechung und Praxis sehr umstritten. Insbesondere ist strittig, ob der Gerichtsvollzieher die Gegenleistung auf ihre materiellrechtliche Mangelfreiheit hin überprüfen kann. Andreas Günthe...  mehr... Tectum Verlag  2010  •  192 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2316-7  •  29.90 €*

Fritz Böckh Die Sicherung des Lebensunterhalts durch das SGB II und die Auswirkungen auf die betroffenen Familien Der Name von Peter Hartz ist Inbegriff für den Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik des neuen Jahrtausends. Keine Reform in der Nachkriegsgeschichte hat auf dem Arbeitsmarkt größere Veränderungen gebracht. Dabei wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige unter dem Schlagwort „Fördern und Fordern“ in der neuen Grundsicherung „Hartz IV“ zusammengeführt. Die soziale Ausgewogenheit des Gesetzes ist noch fünf Jahre nach „Hartz IV“ ebenso umstritten wie die schnell gestrickte, lückenhafte Gesetzesvorlage und der Effekt auf die Beschäftigtenzahlen. Die Klageflut indessen reißt nicht ab und die Argumente der Kritiker wurd...  mehr... Tectum Verlag  2010  •  200 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2308-2  •  29.90 €*

Anja-Isabel Bohnen Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften gemäß Artikel 137 Absatz 3 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung Eine Untersuchung der staatskirchenrechtlichen Systematik in der Zeit der Weimarer Republik Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften wurde zu Beginn der Weimarer Republik Gegenstand einer lebhaften Diskussion. Viele fürchteten, die neue Verfassung würde die Sonderstellung der Kirchen schmälern. Tatsächlich reichten die Vorstellungen für das neue staatskirchenrechtliche System von einer klaren Trennung von Staat und Kirche mit Abschaffung jeglicher Sonderrechte der Religionsgesellschaften bis hin zum Wunsch, längst vergangene staatskirchenrechtliche Systematiken in Teilen wieder einzuführen. Das Selbstbestimmungsrecht, das in die Weimarer Reichsverfassung Eingang fand, basiert auf einem Kompromiss der Nationalversammlun...  mehr... Tectum Verlag  2010  •  152 Seiten  • ISBN 978-3-8288-2289-4  •  24.90 €*