Konrad Kögler

Rechtlos in Guantánamo?

Folgen des US-Supreme-Court-Urteils

Ohne rechtliche Grundlage sperrte die US-Administration von George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Invasion in Afghanistan mehr als 550 Menschen verschiedenster Nationalität auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay weg. Selbst die Rechte von Kriegsgefangenen, wie ein richterliches Verfahren und ein Rechtsbeistand, blieben den mutmaßlichen Kämpfern der Taliban und der Al Qaida verwehrt. Haftbedingungen und Folterberichte führten international wie in den Vereinigten Staaten selbst zu heftiger Kritik. Die „Verdammten von Camp Delta“ würden zum „Symbol für himmelschreiende Ungerechtigkeit“, urteilte etwa DIE ZEIT.

Erst drei Jahre später erklärte der US-Supreme Court wesentliche Teile des Systems Guantánamo für verfassungswidrig und brachte Bewegung in die festgefahrene Debatte. Inzwischen hat sich die UN-Menschenrechtskommission eingeschaltet. Militärkommissionen als Sondergerichte wurden vom Obersten Gericht verboten, die Inhaftierung ohne richterliche Überprüfung von einem US-District-Gericht als illegal und gegen die Genfer Konvention verstoßend verworfen. Trotzdem leben noch immer Hunderte ohne ordentlichen Prozess hinter Gittern. Konrad Kögler untersucht in dieser Arbeit das juristische und politische Ringen um den Rechtsstatus der Terrorverdächtigen.

Welche gedankliche und juristische Grundlage steht hinter der Inhaftierung von mutmaßlichen Terroristen als „feindliche Kämpfer“? Erstmals geht der Autor mit wissenschaftlichen Methoden zudem der Frage nach: Hat sich durch das Grundsatzurteil wirklich etwas geändert?